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Datenschutz: Muss die Kita alles wissen?

Welche Krankheiten jemand hat, muss er nicht zwangsläufig mitteilen. Unter Umständen fallen diese Informationen unter den Datenschutz.

Egal ob Masern, Mumps oder nur eine harmlose Erkältung: So manche Kindertagesstätten wollen genau wissen, welche Krankheit ein Kind hat, um entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Damit gehen sie jedoch oftmals über den Datenschutz des Infektionsschutzgesetzes hinaus. Dieses schreibt vor, welche Krankheiten meldepflichtig sind.

In manchen Kitas sehen Eltern nun den Datenschutz gefährdet und wehren sich gegen solche Reglungen. Auch ich wurde hellhörig und recherchierte für meine Arbeit als freie Mitarbeiterin der Main-Post hierzu. Vor einiger Zeit war die Änderung einer Satzung des Kindergartens St. Burkard in Erlenbach (Lkr. Main-Spessart) Thema in der Sitzung des örtlichen Gemeinderats (Träger). Dort sollte mit Beginn des nächsten Betreuungsjahres, unverzüglich die Gründe und die voraussichtliche Dauer für alle Erkrankungen der Kinder mitgeteilt werden. „Dies dient dem Schutz des Personals und der anderen Kinder“, begründete Bürgermeister Georg Neubauer die Änderung vor den Räten. Diese stimmten dem Vorschlag zu.

Änderung auf Vorschlag der Verwaltung

Die Gemeinde Erlenbach war mit dieser Regelung bei Weitem nicht alleine. Der Gemeinderat folgte mit der Satzungsänderung einem Vorschlag der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld (VGem). Diese wiederum übernahm einen Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags. Auch die anderen kommunalen Kindertagesstätten, die der VGem angehören, in Hafenlohr, Karbach, Roden, Rothenfels und Urspringen hatten diese Regelung ebenfalls bereits in ihre Satzungen aufgenommen oder sollten darüber in Kürze in den Gemeinderäten abstimmen, sagte Martina Greger von der Verwaltungsgemeinschaft.

Auch die Kitas der Stadt Marktheidenfeld führen den Passus mit dem Nennen der Erkrankung schon seit über zehn Jahren, teilte Pressesprecher Marcus Meier 2017 auf Anfrage mit. „Da die meisten Erkrankungen, die Kinder im Kindergartenalter haben, ansteckend sind, ist eine Meldung – gerade zum Wohl der anderen Kinder – sinnvoll“, so Meier weiter.

Greger sagte: „Ohne den Krankheitsgrund zu kennen, kann die Kita-Leitung nicht beurteilen, ob die Krankheit unter das Infektionsschutzgesetz fällt.“ Als Arbeitgeber habe die Gemeinde eine Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber dem Personal. „Wir können und möchten die Eltern nicht zwingen, Auskunft zu geben.“

Verdacht genügt für eine Meldepflicht

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet Eltern, Kindergartenleitung, Ärzte und Pflegepersonal eine Reihe von Krankheiten dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Dafür genügt allein der Verdacht. Meldepflichtig sind beispielsweise Cholera, Diphtherie, Masern, Mumps, Pest, Röteln, Tollwut oder die Infektion mit bestimmten Viren. Zum Schutz anderer dürfen Menschen, die infiziert sind oder Läuse haben, die Räume der Kindertagesstätte nicht betreten und nicht an Veranstaltungen teilnehmen, heißt es im Gesetz weiter.

Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Eltern betroffener Kinder der Kita-Leitung Bescheid geben müssen, wenn ihr Kind eine der aufgelisteten meldepflichtigen Krankheiten hat. Dies war bereits bisher der Fall. Doch jetzt will die Verwaltung auch Daten zu anderen, nicht meldepflichtigen Infekten erheben. Ob dies der Datenschutz gestattet, darüber sind sich die zuständigen Stellen nicht einig.

Daten dürfen nicht unbefugt erhoben werden

„Da das Personal der Kindertagesstätte zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sehen wir keine Bedenken datenschutzrechtlicher Art“, sagte etwa Verwaltungsgemeinschafts-Mitarbeiterin Greger. Zum Datengeheimnis heißt es im Datenschutzgesetz für Bayern, dass es bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

In der Kita-Satzung der Stadt Marktheidenfeld steht zwar geschrieben, dass die Gründe einer jeden Krankheit genannt werden müssen, diese Regelung scheint aber aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich nicht haltbar zu sein. Denn Marcus Meier sagte dazu: „Natürlich können und möchten wir die Eltern nicht zwingen, Auskunft über die Erkrankung zu geben.“

Die Leitung einer städtischen Kindertagesstätte behalte es sich jedoch vor, ein Besuchsverbot der Kita auszusprechen, wenn begründete Zweifel an der Gesundheit eines Kindes bestehen. Die Praxis zeige, so Meier, dass es für die Eltern in Marktheidenfeld völlig selbstverständlich sei, die konkrete Erkrankung ihres Kindes zu benennen.

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, erklärte: „Eine Meldepflicht der Eltern für jegliche Erkrankungen des Kindes und Angabe über Erkrankungsart und -dauer gegenüber dem Kindergarten kann ich keiner gesetzlichen Regelung entnehmen.“ Einen konkreten Anknüpfungspunkt in einem entsprechenden Gesetz des Sozial- oder Gesundheitsrecht könne er nicht erkennen. Und Petri habe erhebliche Zweifel, ob die beabsichtigte Satzungsregelung rechtskonform wäre, sagte er weiter.

Landratsamt: datenschutzrechtlich bedenklich

Im Gegenteil verpflichtet das Infektionsschutzgesetz lediglich für konkret benannte Krankheiten eine Meldepflicht. „Daraus ist der Rückschluss zu ziehen, dass eine Meldepflicht im Übrigen gerade nicht besteht“, so Petri weiter.

Am Landratsamt Main-Spessart hält man die neue Regelung in Erlenbach für datenschutzrechtlich durchaus bedenklich. Pressesprecher Holger Steiger sagte dazu: „Es ist allerdings Sache der Gemeinde, die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zunächst zu beantworten.“ Sofern sich allerdings Eltern mit dem Vollzug der Satzung an das Landratsamt wenden und Fragen an die Kommunalaufsicht im Landratsamt herantragen, werde man sich dort mit der Thematik befassen.

Meine Meinung: Was ist die Privatsphäre wert?

Zugegeben, ich war empört, als ich von der zukünftigen erweiterten Informationspflicht der Kita-Eltern hörte. „Wen geht es etwas an, welche Krankheit mein Kind hat?“, so mein erster Gedanke. Weder Schulen noch private Arbeitgeber sind befugt, die Gründe für eine Krankschreibung – mit Ausnahme der meldepflichtigen Infektionen – zu erfahren.

Warum soll das im Kindergarten anders sein? Mit meiner Meinung stehe ich anscheinend alleine da – in anderen Kindergärten steht längst geschrieben, dass alle Krankheitsgründe der Kita-Leitung mitgeteilt werden müssen.

Meines Wissens gab es keinen öffentlichen Aufschrei, keinen Widerstand gegen die Einschränkung des Datenschutzes. Im Gegenteil. Als ich das Thema im Bekanntenkreis ansprach, wurde ich schief angeschaut: „Hast du was zu verbergen?“ „Wir vertrauen dem Kindergartenpersonal“, so der Tenor der betroffenen Eltern. Sie vergessen dabei, dass der Datenschutz ein Grundrecht ist, das die Privatsphäre des Einzelnen schützt. Ich alleine entscheide über die Erhebung und Verwendung meiner personenbezogenen Daten beziehungsweise derer meines Kindes.

Der Schutz aller Menschen, die in einer Kindertagesstätte arbeiten oder betreut werden, ist vorrangig, keine Frage. Dieser ist durch die Meldepflicht, die sich durch das Infektionsschutzgesetz ergibt, gegeben. Eine weitere „Vorratsdatenspeicherung“ ist absolut unnötig. Sie schützt den Einzelnen nicht, sondern gibt unnötigerweise private Informationen preis.

Datenschutz
Foto: Tim Reckmann

Update

Im Januar 2018 lag dem Gemeinderat Erlenbach ein Vorschlag zur Änderung der Satzung vor. Diese zweite Änderung wurde vor allem aufgrund meiner Recherchen notwendig. Denn die zuvor beschlossene Satzungsänderung entsprach – wie von mir recherchiert, nicht den gesetzlichen Vorgaben der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Wie oben angeführt, hieß es in der Satzungsänderung, die der Gemeinderat im Frühsommer 2017 beschlossen hatte: Erkrankungen eines Kindes sind unter Angabe des Krankheitsgrundes unverzüglich mitzuteilen.

Aufgrund meines Berichts in der Main-Post und einer Anfrage durch die Verwaltungsgemeinschaft bei Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, wurde die Gemeinde Erlenbach von diesem aufgefordert, diese Regelung in der Satzung zu ändern, „auch wenn das die tägliche Arbeit in der Kindertageseinrichtung nicht erleichtern wird“.

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Foto: Dennis Sklye

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